Abstract:
Hongkong genießt dem Basic Law zufolge einen „hohen Grad der Autonomie“. Dieses Selbstverwaltungsrecht ist aber vom Gesetz nicht abschließend definiert, sondern wird durch die Rechtsprechung der Hongkonger Gerichte einerseits und Maßnahmen der chinesischen Zentralregierung andererseits schrittweise ausgestaltet. Diese Dynamik, in der beide Seiten agieren und reagieren und sich selbst Beschränkungen auflegen, setzt sich bis hin zu aktuellen Gerichtsurteilen fort. Daneben beeinflussen zwei externe Entwicklungen die Fähigkeit Hongkongs, seine Zukunft rechtlich selbständig zu gestalten: Erstens könnte Hongkong in den Handelsstreit zwischen den USA und China hineingezogen werden, unter anderem durch den amerikainischen “Hong Kong Human Rights and Democracy Act”. Zweitens stellt die zunehmende wirtschaftliche Integration Hongkongs in die chinesische Wirtschaft in Frage, inwieweit Hongkonger Rechtsnormen in Zukunft umgesetzt werden können. Angesichts der Planung für das „Greater Bay Area“ in Südchina zeichnen sich mehrere problematische Berührungspunkte ab.